Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 


 

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) Stand 15. Juli 2018


 


§ 1 Allgemeines


 


  1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Alfol GmbH (Lieferant) gelten unter Ausschluss etwa entgegenstehender Geschäftsbedingungen Geschätsbedingungen eines Bestellers allein die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart sind. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Lieferanten unverbindlich. auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Vereinbarungen, die die Bedingungen des Lieferanten ändern oder erweitern sollen, müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden, dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Die Annahme einer Lieferung gilt in jedem Fall als Anerkenntnis dieser GEschäftsbedingungen.

  2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages, dem diese Geschäftsbedingungen zugrunde legen, ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden oder sollten sich darin ungewollte Lücken herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung eventueller Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was nach sind und Zweck der Geschäftsbedingungen oder des Vertrages geregelt worden wäre. Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung oder betrifft die Lücke eine Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das dem Gewollten möglichst nahekommende rechtlich zulässige Maß.


 


  1. Vertragsgrundlagen sind


  • individuelle schriftliche Vereinbarungen,

  • schriftlicher Vertrag,

  • schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten,

  • diese Algemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen

  • sonstige vom Lieferanten herausgegebene Unterlagen bezüglich des Vertragsgegenstandes in der jeweiligen auktuellen Fassung.


 


§ 2 Angebote und Lieferung


 


  1. Die vom Besteller vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Lieferant kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen.

     

  2. Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Angegebene Lieferzeiten oder sonstige Fristen werden nach Möglichkeit eingehalten, binden den Lieferanten jedoch nicht. Der Lieferant ist insbesondere erst dann zur Tätigkeit verpflichtet, wenn der Besteller seinen Vertragspflichten nachgekommen ist.

     

  3. Bei höherer Gewalt sowie bei Materialmangel oder Betriebsstörungen gleich welcher Art beim Lieferant oder dessen Zulieferanten ist der Lieferant von der Leistungspflicht frei und berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

     

  4. Falls der Lieferant schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Besteller ihm vor der Geltendmachung weitergehender Rechte zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

     

  5. Der Lieferant haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Lieferanten zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. In den anderen Fällen ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

     

  6. Der Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. 

     

  7. Die zu einem Angebot des Lieferants gehörenden Unterlagen, wie Maß- und Gewichtsangaben, sind nur annähernd gültig und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vom Lieferant bestätigt wird.

  8. Schutzvorrichtungen werden nur dann mitgeliefert oder geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

     


§ 3 Preise und Zahlung


 


  1. Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise - in Euro - "ab Werk" zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

     

     

  2. Die Zahlung der Kaufpreise und eventueller weiterer geschuldeter Beträge hat ausschließlich kostenfrei auf ein vom Lieferant bezeichnetes Konto zu erfolgen.

     

  3. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungs- oder sonstige Zahlungsanspruch für jede einzelne Lieferung oder Leistung, sobald diese erbracht wurde. Alle Lieferungen und Leistungen, die nicht ausdrücklich von dem vereinbarten Honorar umfasst werden, sind gesondert zu vergüten.

     

  4. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Skonto darf nur abgezogen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

     

  5. Bei drohendem oder eingetretenem Vermögensverfall des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, auch vor Fälligkeit Vorauszahlung des gesamten sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Forderungsbetrages zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller mit der Zahlung eines Teilbetrages der Forderung in Verzug geraten ist.

     

     


§ 4 Versand und Gefahrübergang 


 


  1. Versendungen werden nur auf Kosten und Gefahr des Bestellers vorgenommen. Sind bestimmte Weisungen für den Versand nicht erteilt, so geschieht dieser nach pflichtgemäßem Ermessen des Lieferantens ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.

     

  2. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit dem Verlassen des Geschäftsgrundstückes oder Auslieferungslagers des Lieferantens auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen wie z.B. Versandkosten oder Anfuhr übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Lieferung durch den Lieferanten gegen Transportschäden versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind bei Annahme der Lieferung direkt dem Transportdienstleister anzugeben. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind unverzüglich jedoch spätestens nach fünf Arbeitstagen dem Lieferanten mit Bildnachweis zu melden. Anderenfalls können keine Versicherungsleitungen geltend gemacht werden.

     

  3. Verzögert sich der Versand oder die sonstige Lieferung infolge vom Lieferanten nicht zu vertretender Umstände, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Lieferungsbereitschaft auf den Besteller über.

     

  4. Es ist Sache des Bestellers, die zur Feststellung eines Schadens und Anerkennung einer Ersatzpflicht seitens des Spediteurs, Frachtführers oder Transportunternehmers notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

     


§ 5 Eigentumsvorbehalt


 


  1. Der Lieferanten behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand (Vorbehaltsware) bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

     

  2. Im Falle eines drohenden oder eingetretenen Vermögensverfalles des Bestellers ist der Lieferanten berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zur vollen Befriedigung seiner Ansprüche wieder an sich zu nehmen. Bei Fortnahme der Vorbehaltsware gehen alle im Zusammenhang damit stehenden Kosten, einschließlich einer späteren erneuten Lieferung und Aufstellung, zu Lasten des Bestellers.

     

  3. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand zerstört, beschädigt, gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Lieferant gezwungen ist, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten geltend zu machen und diese nicht in der Lage sind, dem Lieferanten die hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, z.B. im Falle einer Klage gemäß § 771 ZPO, zu erstatten, haftet der Besteller für diese Kosten.

     

  4. Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferantens nicht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Besteller tritt schon jetzt Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe der zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung noch bestehenden Ansprüche des Lieferantens gegenüber dem Besteller an den Lieferanten ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung mit oder Zustimmung des Lieferantens erfolgt ist. Auf Verlangen des Lieferantens hat der Besteller diesem den Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und nach besten Kräften an der Realisierung der abgetretenen Forderung durch den Lieferanten mitzuwirken.

     

  5. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt; insbesondere ist jede Sicherungsübereignung oder Verpfändung untersagt.

     

  6. Solange die gelieferte Vorbehaltsware im Eigentum des Lieferantens steht, erfolgt eine Be- oder Verarbeitung oder Verbindung, bei der eine neue Sache hergestellt wird, auch im Auftrag des Lieferantens, ohne den Lieferanten dadurch in irgendeiner Weise zu verpflichten. Dadurch erwirbt der Lieferanten Miteigentum an der neuen Sache. Die Höhe des Miteigentumsanteiles bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der vom Besteller oder Dritten eingebrachten Sache zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung. Das an der Vorbehaltsware bestehende Anwartschaftsrecht des Bestellers auf Erwerb des Eigentumes setzt sich an dem Miteigentumsanteil des Lieferantens fort.

     


§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte


 


  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

     

     


§ 7 Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung


 


  1. Der Besteller hat die empfangene Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Sofern sich nicht gemäß § 377 HGB eine kürzere Frist ergibt, sind offensichtliche Mängel vom Besteller innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Lieferanten zu rügen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis der den Mangel begründenden Umstände. Anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

     

  2. Soweit ein von dem Lieferanten zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Besteller rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Lieferant zunächst - unter Ausschluss der Rechte des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Herabsetzung des Kaufpreises - zur Nacherfüllung berechtigt. Der Besteller hat dem Lieferanten für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

     

  3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Lieferantens durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Lieferanten die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

     

  4. (4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Lieferant die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

     

  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

     

  6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

     

  7. Der Lieferant haftet unbeschadet der Regelung in diesen AGB uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Lieferantens, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Lieferant bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Lieferant allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

     

  8. Außerhalb der in Abs. 7 geregelten Fälle haftet der Lieferant nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferantens oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferantens beruhen. Der Lieferant haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Lieferant haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Lieferant im Übrigen nicht.

     

  9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit die Ansprüche keine Haftung wegen Vorsatzes betreffen. Diese Regelung gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

     

  10. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Der Lieferant haftet insbesondere nicht, wenn er im Auftrag des Bestellers entgeltlich oder unentgeltlich Messungen mit dem Vertragsgegenstand durchführt und auf der Grundlage dieser Messungen Empfehlungen ausspricht. Soweit die Haftung des Lieferants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Angestellten, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

     


§ 8 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand


 


  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen - soweit rechtlich zulässig - ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

     

  2. Erfüllungsort für alle Leistungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen des Lieferanten und des Bestellers (einschließlich Scheckklagen) ist - soweit gesetzlich zulässig – das für Dietzenbach zuständige Gericht